In die Diskussion um die Zukunft des Sozialstaates hat sich nun auch der Mündener Landtagsabgeordnete Ronald Schminke (SPD) eingeschaltet. Er fordert eine Generalrevision der Hartz-IV-Gesetze und greift den FDP-Vorsitzenden Westerwelle frontal an.

In die Diskussion um die Zukunft des Sozialstaates hat sich nun auch der Mündener Landtagsabgeordnete Ronald Schminke (SPD) eingeschaltet. Er fordert eine Generalrevision der Hartz-IV-Gesetze und greift den FDP-Vorsitzenden Westerwelle frontal an.

Anlass ist für Schminke ein Fall aus seinem Wahlkreis. In der Gemeinde Staufenberg muss eine Alleinerziehende von den Sozialleistungen die Nachmittagsbetreuung ihres Sohnes an der Grundschule finanzieren. Die 50 Euro pro Monat kann sie sich jedoch nicht bezahlen.

„Unser Sozialstaat soll für Gerechtigkeit sorgen. An diesem Beispiel zeigt sich jedoch, wie er Chancen verhindert und Förderung unterlässt. So wird Kindern die Chance genommen, sich unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern zu entwickeln. Das ist ein Skandal!“, kritisiert Schminke. Er sieht die Gemeinde Staufenberg als Träger der Grundschule in der Pflicht und will in einem Offenen Brief an Bürgermeister Zimmermann die Gemeinde auffordern, auf die Zahlung für die Betreuung zu verzichten.

Doch Schminke sieht in diesem Fall auch ein grundsätzliches Problem: „Reformen des Sozialstaates waren in der Vergangenheit notwendig, aber nicht alles war richtig. Die Sozialgesetzgebung unterscheidet viel zu wenig zwischen den unterschiedlichen Lebenslagen, in denen sich Menschen befinden. Doch genau das sollte sie leisten.“

Die Gesetze gingen zu stark davon aus, dass Menschen nicht arbeiten wollten. „Das Gegenteil ist richtig. Die meisten wollen arbeiten.“ Deshalb zeuge der Frontalangriff auf den Sozialstaat von Westerwelle von einer „asozialen Ader“ des FDP-Chef. Er unterstelle Menschen pauschal Faulheit. „Westerwelle spricht von Leistungsträgern, meint aber nur seine Klientel, die sich zwischen Hotelbesitzern und Großerben bewegt. Ich schäme mich dafür, dass so einer Außenminister ist. Die FDP gehört ganz schnell abgewählt.“

Der Sozialstaat dürfe nicht zu einem Almosenverteiler degradiert werden. „Viele Menschen die Leistungen in Anspruch nehmen, haben zuvor ins Solidarsystem eingezahlt. Außerdem ist es die Würde des Menschen, die den Staat verpflichtet, denjenigen zu helfen, die Hilfe brauchen“, so Schminke.

Richtig sei, wer Vollzeit arbeite, müsse mehr Geld haben als er durch den Bezug von Sozialleistungen bekomme. „Das bedeutet jedoch nicht, dass die Regelsätze gesenkt werden dürfen. Das wäre eine sozialpolitische Sackgasse! Wir brauchen endlich einen flächendeckenden Mindestlohn, der das allgemeine Lohnniveau erhöht. Der Mindestlohn entlastet den Sozialität am meisten, “ so Schminke.

Wo Westerwelle anstrengungslos Wohlstand vermutet, herrschten oft tägliche Sorgen. „Die Mentalität des anstrengungslosen Wohlstand sehe ich bei den Steuerflüchtlingen, aber nicht bei Menschen, die von 500 Euro im Monat leben. Wer da von Wohlstand spricht, ist nicht mehr ganz sauber.“ Schminke fordert: „Die Debatte muss von Kopf wieder auf die Füße gestellt werden.“

Der Landtagsabgeordnete kündigt an, mit sozialpolitischen Verbänden und den Gewerkschaften Gespräche über konkrete Änderungen an der Sozialgesetzgebung zu führen. „Die Vorschläge müssen aus der Praxis kommen“, so Schminke. Zugleich rief er alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit Vorschlägen aus dem Alltag für eine Verbesserung der Gesetzgebung schriftlich an ihn zu wenden. Diese wollte er sammeln, zusammenstellen und in seiner Partei an die richtigen Stellen weiterleiten, um für eine Generalrevision von Hartz-IV zu werben. Diese sei dringend nötig, erklärt Schminke.
 

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