FDP gegen betriebliche Mitbestimmung

17. Februar 2010 0 Kommentare

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Niedersächsichen Landtag haben bei der Plenarsitzung am Mittwoch nur mit Mühe einen Eklat vermeiden können. Hintergrund war ein Antrag der SPD-Fraktion zu den anstehenden Betriebratswahlen 2010. Darin heißt es untern anderem, der Landtag ruft zu einer breiten Beteiligung der Arbeitnehmer an den Wahlen von März bis Mai 2010 auf und fordert Mitarbeiter in Betrieben ohne Arbeitnehmervertretung dazu auf, einen Betriebsrat zu gründen.

"Die FDP-Fraktion sah sich außerstande diesem Antrag, der von uns auf Konsens ausgelegt war, zuzustimmen", berichtete nach der Debatte der SPD-Abgeordnete Ronald Schminke, der den Antrag im Landtag vorgestellt hatte. Als dann die CDU ihre Zustimmung signalisierte, sei bei der FDP Hektik ausgebrochen. Letzlich rettete sich die Koalition vor der Abstimmungsblamage, indem die CDU-Fraktion den Wunsch der Liberalen auf Überweisung des Antrags an den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung unterstützte.

"Die Zustimmung zu einem Antrag, der die erfolgreiche betriebliche Mitbestimmung würdigt, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dass sich die FDP diesem Signal verweigert, wirft ein bezeichnendes Licht auf die sogenannten Liberalen", sagte Schminke. "Das von der FDP angeführte Argument, Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden ohne Betriebsrat besser zugunsten des Unternehmens und der Arbeitsplätze zusammenarbeiten, ist ein Trugbild. Es entspricht nicht der Realität. In Wirklichkeit ist den liberalen Marktradikalen die betriebliche Mitbestimmung ein Dorn im Auge", sagt Schminke. Mit ihrer Position habe die FDP in Niedersachsen einmal mehr dargelegt, dass ihr der soziale Friede in Deutschland nicht wichtig ist. "Die Rösler-Bode-Dürr-FDP verkommt immer mehr zum Verfechter des Rechts des Stärkeren", analysierte Schminke.